Satzung des SPD-Unterbezirks Solingen vom 10.09.2012

Vorwort

Ziele der Satzung

Der Unterbezirksausschuss hat in seiner letzten Sitzung darum gebeten, dem Parteitag eine Zusammenfassung der Ziele der neuen Satzung vorzulegen. Dem kommt der Unterbezirksvorstand gerne nach.

Dem Modernisierungs- und Erneuerungsprozess, den die SPD-Solingen in den vergangenen zwei Jahren mit Parteitagen, Workshops und Mitgliederbefragungen intensiv diskutiert hat, gilt es jetzt einen Rahmen zu geben, der vor allem die Möglichkeit einer breiten Mitgliederbeteiligung und darüber hinaus einer Bürgerbeteiligung vorsieht.

Die Satzungskommission hat sich von diesem Gedanken, der vor allem in der Mitgliederbefragung zum Tragen kam, leiten lassen. Es war deshalb völlig unumstritten, allen Mitgliedern über eine Mitgliederversammlung auf Unterbezirksebene die Möglichkeit von Personal- aber auch Sachentscheidungen einzuräumen.

Andere, eher traditionelle Meinungsbildungsinstrumente, wie der Parteitag als Delegiertenversammlung, sollten jedoch weiter in der Satzung erhalten bleiben, um sie ggf. einsetzen zu können. Wichtig ist dies insbesondere bei den gemeinsamen Aufstellungskonferenzen, die über die Grenzen des Unterbezirks hinweg reichen, z. B. bei der Aufstellung von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Hier müssen sich die beteiligten Unterbezirke auf ein gemeinsames Wahlverfahren einigen.

In Solingen hat es lange Tradition, dass die verschiedenen Gremien wichtige politische Entscheidungen miteinander kommunizieren, diskutieren und absprechen. Deshalb bietet es sich an,  dass UBV und UBA jeweils gemeinsam entscheiden in welchem Gremium eine Entscheidung zu treffen ist. Soll es die Mitgliederversammlung sein oder der Parteitag, die als gleichrangiges und oberstes Organ des Unterbezirks zu betrachten sind, oder sollen Entscheidungen auf einem Unterbezirksausschuss diskutiert und beschlossen werden.

Der Unterbezirksausschuss wird nach Vorschlag des UB-Vorstands zukünftig aufgewertet, um insbesondere bei eilbedürftigen Entscheidungen die Partei und die Ortsvereine mit einzubeziehen. Der Unterbezirksausschuss wird so zu einem kleinen Parteitag, der Ad hoc eingeladen werden kann.

Leitungsgremium des Unterbezirks ist der Unterbezirksvorstand. Er ist für zwei Jahre gewählt die Partei zu führen, Entscheidungen vorzubereiten, Gremiensitzungen zu planen und im Rahmen der beschlossenen Satzung Beschlüsse fassen zu lassen und weiter zu leiten. Er vertritt über den/die Vorsitzende/n und seine Mitglieder die Partei nach außen.

Wichtigste Gliederung der SPD in Solingen bleibt der Ortsverein. Hier werden die Wünsche der Bürger aufgenommen, hier werden pol. Entscheidungen vorbereitet,  hier sind die Mitglieder zu Hause. Bürgerforen, Diskussionen vor Ort und Initiativen für Bezirksvertretung, Rat und den Unterbezirk werden hier auf den Weg gebracht.

Die Arbeitsgemeinschaften haben für ihre Zielgruppen ähnliche Aufgaben wie die Ortsverein. Sie werden finanziell vom Unterbezirk unterstützt und wirken zusammen mit den Ortsvereinen im Unterbezirksausschuss.

Zur noch besseren Verankerung der SPD in der Bevölkerung wollen wir auf allen Ebenen neue Arbeitsmodelle ausprobieren. Dazu gehören ein breit angelegter Bürgerdialog, politische Foren, Projektarbeit und Projektgruppen. Wichtig bei all diesen Ansätzen ist, die Solingerinnen  und Solinger in unsere Willensbildungsprozesse mit einzubeziehen.

Um all das zu machen und eine moderne Partei zu sein, benötigt die Solinger SPD ein Regelwerk, dass das alles zulässt: Die hier vorgelegte Satzung.

 

Satzung

1 Name, Sitz und Gliederungen

(1) Die Unterbezirksorganisation führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Unterbezirk Solingen“. Sitz der Unterbezirksorganisation ist Solingen. Ihr Tätigkeitsgebiet umfasst die kreisfreie Stadt Solingen.

(2) Der Unterbezirk gliedert sich in Ortsvereine.

 

2 Organe

Organe des Unterbezirks sind

  • der Unterbezirksparteitag/die Unterbezirksvollversammlung,
  • der Unterbezirksvorstand und
  • der Unterbezirksausschuss.

 

3 Unterbezirksparteitag/Unterbezirksvollversammlung

3.1       Der Unterbezirksparteitag und die Unterbezirksvollversammlung sind das oberste Organ des Unterbezirks. Sie bestimmen  die Richtlinien der örtlichen Politik.

3.2       Die Unterbezirksvollversammlung setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern der SPD in Solingen.

3.3       Der Unterbezirksparteitag ist eine Delegiertenversammlung.

3.3.1    Er setzt sich zusammen aus:

a) den gewählten Delegierten der Ortsvereine;

b) je ein/e gewählte/r Delegierte/r der Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Themenforen &

c) den Mitgliedern des Unterbezirksvorstands.

 

3.3.2    Beratend nehmen teil:

a) die im Unterbezirk gewählten Mandatsträger(innen) (verpflichtende Teilnahme);

b) die Revisoren / Revisorinnen;

c) die Mitglieder der Schiedskommission;

d) der Unterbezirksgeschäftsführer / die Unterbezirksgeschäftsführerin &

e) als Gast jedes Mitglied der Partei mit Rederecht.

 

3.3.3    Delegierte zum Unterbezirksparteitag

Der UB-Parteitag setzt sich zusammen aus 70 in den Ortsvereinen gewählten und je        einem/r in den Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Themenforen gewählten Delegierten und dem Unterbezirksvorstand.

b) Die Delegierten zum Unterbezirksparteitag werden von den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine jeweils im 1. Quartal der geraden Kalenderjahre für 2 Jahre gewählt. Der/die Delegierte der Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Themenforen bei deren Konstituierung bzw. Jahreshauptversammlung.

c) Die Verteilung der Mandate auf die Ortsvereine erfolgt nach der Mitgliederzahl, für die im vorausgegangenen Kalenderjahr abgeführt wurden. Die festgestellte Delegiertenzahl gilt für die Dauer der Wahlperiode von 2 Jahren.

 

3.4       Zu den besonderen Aufgaben des Unterbezirksparteitags/der Unterbezirksvollversammlung gehören:

a) Beschlussfassung über eingegangene Anträge;

b) Wahl des Unterbezirksvorstands, der Revisorinnen / Revisoren und der Unterbezirksschiedskommission;

c) Aufstellung von Kandidatinnen/Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin, zum Rat der Stadt, zu den Bezirksvertretungen, zum Landtag und zum Bundestag, soweit dem die entsprechenden Wahlgesetze nicht entgegenstehen;

d) Entgegennahme der Berichte über die Tätigkeit des Unterbezirksvorstands;

e) Entgegennahme des Revisionsberichts und Entlastung des Unterbezirksvorstands;

f) Entgegennahme des Jahresberichts der Ratsfraktion;

g) Wahl der Delegierten zum Landes- und Bundesparteitag;

h) Wahl der Delegierten zum Landesparteirat;

i) Wahl der Delegierten zur Regionalkonferenz &

j) Wahl der Delegierten zum Regionalausschuss.

 

3.5       Der Unterbezirksparteitag/die Unterbezirksvollversammlung tritt neben den Wahlparteitagen/Wahlvollversammlung nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich unter der Leitung eines jeweils zu wählenden dreiköpfigen Präsidiums zusammen. Er/sie wird mit einer Einladungsfrist von vier Wochen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung durch den Unterbezirksvorstand im Einvernehmen mit dem Unterbezirksausschuss  einberufen. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist unterschritten werden.

3.5.1    Ein Unterbezirksparteitag muss innerhalb von 21 Tagen einberufen werden, wenn ein Drittel der Delegierten oder mindestens drei Ortsvereine es unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

3.5.2    Eine Unterbezirksvollversammlung muss innerhalb von 21 Tagen einberufen werden, wenn ein 10% der Mitglieder oder mindestens drei Ortsvereine es unter Angabe der Tagesordnung verlangen.

 

3.6       Anträge an den Unterbezirksparteitag/die Unterbezirksvollversammlung müssen mindestens 15 Tage vor dem Sitzungstermin dem Unterbezirksvorstand eingereicht     werden. Antragsberechtigt sind: Jedes Mitglied, die Ortsvereine, die Arbeitsgemeinschaften, die Projektgruppen, die Themenforen, die Betriebsgruppenkonferenz sowie der Unterbezirksvorstand.

Initiativanträge müssen behandelt werden, wenn sie von mindestens 10 Delegierten/Mitgliedern aus mindestens zwei Ortsvereinen unterstützt werden.

 

3.7       Beschlussfähigkeit

3.7.1    Der Unterbezirksparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ihm      angehörenden Mitglieder anwesend ist.

3.7.2    Die Unterbezirksvollversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder fristgerecht unter Vorlage der Tagesordnung eingeladen wurden, mindestens aber 10% der Mitglieder anwesend sind.

3.8       Über den Unterbezirksparteitag/die Unterbezirksvollversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, in das jedes Mitglied einsehen kann.

 

4. Unterbezirksvorstand

4.1 Der Unterbezirksvorstand wird vom der Unterbezirksvollversammlung/dem Unterbezirksparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

  • 4.2       Er setzt sich zusammen aus:
  • der / dem Vorsitzenden;
  • zwei stellvertretenden Vorsitzenden;
  • der Kassiererin / dem Kassierer;
  • sieben weiteren Mitgliedern (Beisitzern). Diese können auf Beschluss des Unterbezirksparteitags auch in Einzelwahl für jeweils festzulegende Aufgabenbereiche gewählt werden.

4.3        Die Arbeit des Vorstands wird in Aufgabenbereiche aufgeteilt (u.a. auch Beauftragte), soweit sie sich nicht aus der Wahl nach  § 4.2 ergeben. Die vom Vorstand beschlossene Aufgabenverteilung ist in geeigneter Weise bekannt zu geben.

Der Unterbezirksvorstand leitet den Unterbezirk nach den Beschlüssen der überörtlichen Parteitage und der Unterbezirksvollversammlung/des Unterbezirksparteitags. Er ist für die Durchführung der Beschlüsse verantwortlich und führt die laufenden politischen und organisatorischen Geschäfte. Der Vorstand hat für die Erledigung seiner Aufgaben jährlich einen Finanzplan aufzustellen.

An den Sitzungen nehmen mit beratender Stimme teil:

  • der / die Oberbürgermeister(in) bzw. Bürgermeister(in), soweit sie der SPD angehören;
  • der / die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion;
  • die Mitglieder des Bundestags, des Landtags und des Europäischen Parlaments;
  • Solinger Mitglieder in Vorständen überregionaler Gliederungen der Partei;
  • die gewählten Vorsitzenden der im SPD-Unterbezirk Solingen bestehenden Arbeitsgemeinschaften ;
  • der / die Vorsitzende des Unterbezirksausschusses;
  • die sozialdemokratischen Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt Solingen &
  • der Unterbezirksgeschäftsführer / die Unterbezirksgeschäftsführerin.

 

5 Unterbezirksausschuss

5.1       Für die organisatorische Zusammenarbeit der Ortsvereine und den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Zusammenarbeit zwischen Parteiorganisationen und Mandatsträgern/Mandatsträgerinnen wird ein Unterbezirksausschuss gebildet.

5.2       Der Unterbezirksausschuss bereitet die UB-Parteitage und die UB-Vollversamm   lungen inhaltlich und organisatorisch vor.

5.3       Der Unterbezirksausschuss setzt sich zusammen aus:

5.3.1    Fünfzehn gewählten Vertreter / innen der Ortsvereine. Die Vertreter / innen werden im Ortsverein für zwei Jahre gewählt. Berechnet wird die Anzahl der Vertreter / innen je Ortsverein nach der Mitgliederstärke des Ortsvereins am 31. Dezember des Vorjahres. Die Ortsvereine haben mindestens ein Grundmandat.

5.3.2    je ein/e gewählte/r Vertreter/Vertreterin der Arbeitsgemeinschaften.

5.3.3:   Beratend nehmen teil:

  • der Unterbezirksvorstand;
  • die beratenden Teilnehmer / innen des Unterbezirksvorstands &
  • und je ein / e gewählte Vertreter / in der Projektgruppen und Themenforen.

 

Der Unterbezirksausschuss tagt parteiöffentlich.

5.5       Der Unterbezirksausschuss wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n), eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Schriftführer(in) für die Dauer von jeweils 2 Jahren.  Die Wahlperiode entspricht der Wahlperiode des UB-Vorstands.

 

6 Revisoren

Zur Prüfung der Kassengeschäfte werden drei Revisorinnen/Revisoren für die Dauer von zwei Jahren vom Unterbezirksparteitag gewählt.

 

7 Abstimmungen und Wahlen

Für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ist die Wahlordnung der SPD in Verbindung mit dem Organisationsstatut bindend.

 

8 Mitgliederentscheid

Der Unterbezirk kann Mitgliederentscheide und Mitgliederbefragungen nach den geltenden Vorgaben der Bundespartei durchführen.

 

9 Aufstellung von Kandidaten/Kandidatinnen

9.1       Kandidatinnen und Kandidaten der Partei zu Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahl stellt  die UB-Vertreterversammlung (Delegiertenprinzip) oder die Unterbezirksvollversammlung auf. Landtags- und Bundestagskandidaten werden grundsätzlich im Wahlkreis aufgestellt. Das Aufstellungsverfahren legt//legen der Unterbezirksvorstand/ die Unterbezirksvorstände in Abstimmung mit den Unterbezirksausschüssen fest.

9.2.1 Für eventuelle Wahlkreiskonferenzen/Wahlkreisvollversammlungen finden die Bestimmungen dieser Satzung über den UB-Parteitage/UB-Vollversammlungen und die jeweiligen Wahlgesetze Anwendung.

9.2.2 Die Ortsvereine schlagen die Kandidatinnen und Kandidaten für Rat und Bezirksvertretung

9.3 Der Unterbezirksvorstand schlägt der Wahlkreisvollversammlung bzw. der Vertreterversammlung den/die Oberbürgermeisterkandidaten/in vor. Er stellt für die Kommunalwahl unter Berücksichtigung der politischen und örtlichen Notwendigkeit eine Vorschlagsliste für den Rat der Stadt und jeweils für die Bezirksvertretungen (Reservelisten) zusammen, die er nach Beratung im Unterbezirksausschuss der Wahlkreisvollversammlung bzw. Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vorlegt wird.

Die Ausübung von Doppelmandaten im Europäischen Parlament, Bundestag, Landtag, Rat   oder Bezirksvertretung bedarf der Zustimmung des Unterbezirksvorstands.

 

10 Parteiämter und Kandidaturen zu öffentlichen Ämtern

Für die Wahrnehmung von Funktion und Mandat sind die Verhaltensregeln des Parteivorstands maßgebend.

 

11 Ortsvereine

11.1     Die Ortsvereine bilden die Basis der SPD und betreuen ihre Mitglieder. Sie sind der lokale Ansprechpartner für Dritte und sind gehalten, die Stadtteilpolitik über die jeweiligen Bezirksvertretungsfraktionen der SPD zu begleiten.

11.2     Die Ortsvereine werden vom Unterbezirksvorstand nach politischer und wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit abgegrenzt. Vor Veränderung oder Zusammenlegung von Ortsvereinen sind die betroffenen Ortsvereine anzuhören.

11.3     Die Aufgaben der Ortsvereine werden durch die Ortsvereinssatzung und durch  die Satzung des Unterbezirks geregelt.

 

12 Arbeitsgemeinschaften, Projektgruppen und Themenforen

Für besondere Aufgaben können beim Unterbezirk und den Ortsvereinen nach den Richtlinien des Parteivorstands Arbeitsgemeinschaften sowie Arbeits- und Projektgruppen und Themenforen gebildet werden.

 

13 Betriebsgruppenkonferenz

Aus Vertretern/Vertreterinnen der Betriebsgruppen bzw. Betriebsgruppenvertrauensleuten kann nach den Richtlinien des Parteivorstands eine Betriebsgruppenkonferenz gebildet werden

 

14 Schlussbestimmung

Die Unterbezirkssatzung tritt am 11.09.2012 in Kraft.